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Vollständige Version anzeigen : Das Wiederrufsrecht in Deutschland.


Nutzer
15.03.2010, 10:56
//EDIT von Loop:
Hier wurde anhand des G73 das Wiederrufsrecht behandelt. Ob die Aussagen nun wahr oder falsch sind, ist dahingestellt.
Hier darf darüber diskutiert und philosophiert werden //ENDE




Hm in den AGB steht folgendes:

6. Rücktrittsrecht nach Fernabsatzgesetz

6.1 Wir räumen dem Kunden das Recht ein, innerhalb von 7 Werktagen ab Einlangen der Ware beim Kunden bzw. ab Vertragsabschluss bei Dienstleistungsverträgen vom Vertrag zurückzutreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abgesendet wurde. Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, so hat XXXX Zug um Zug alle schon erfolgten Zahlungen bzw. Leistungen rückzuerstatten. Der Kunde hat für eine eventuelle Benützung oder Wertminderung der gelieferten Sachen eine angemessene Entschädigung zu zahlen. Die Rücksendekosten hat der Kunde selbst zu tragen. Ist die Rücksendung unmöglich oder untunlich, ist XXXX der Wert insoweit zu ersetzen, als der Kunde aus der Lieferung einen klaren Vorteil zieht.

6.2 Das Rücktrittsrecht gilt nicht bei:
Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Kunden gegenüber innerhalb von 7 Tagen ab Vertragsabschluss vereinbarungsgemäß begonnen wird; Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von der Finanzmarktentwicklung (z.B. Börsen) abhängt; Audio- oder Videoaufzeichnungen; oder SOFTWARE, wenn sie vom Kunden entsiegelt wurde.

Belerias
15.03.2010, 11:03
Wieso gibt doch genug online händler bei denen man online bestellen und bezahlen kann und sich das gekaufte dann in deren laden abholt. Hab aber keine ahnung wie das bei so nem kauf dann geregelt ist was rückgabe betrifft.

genau das ist ja die Frage:

1. wurde online Bestellt und Bezahlt (14 Tägiges Rückgaberecht)
2. wurde von Dir online Bestellt aber beim Händler Bezahlt (???)
3. das Gerät wurde vom Händler für Dich online Bestellt und du hast beim Händler bezahlt (Garantie/Gewährleistung)

Belerias
15.03.2010, 11:12
Hm in den AGB steht folgendes:

6. Rücktrittsrecht nach Fernabsatzgesetz

6.1 Wir räumen dem Kunden das Recht ein, innerhalb von 7 Werktagen ab Einlangen der Ware beim Kunden bzw. ab Vertragsabschluss bei Dienstleistungsverträgen vom Vertrag zurückzutreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abgesendet wurde. Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, so hat XXXX Zug um Zug alle schon erfolgten Zahlungen bzw. Leistungen rückzuerstatten. Der Kunde hat für eine eventuelle Benützung oder Wertminderung der gelieferten Sachen eine angemessene Entschädigung zu zahlen. Die Rücksendekosten hat der Kunde selbst zu tragen. Ist die Rücksendung unmöglich oder untunlich, ist XXXX der Wert insoweit zu ersetzen, als der Kunde aus der Lieferung einen klaren Vorteil zieht.

6.2 Das Rücktrittsrecht gilt nicht bei:
Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Kunden gegenüber innerhalb von 7 Tagen ab Vertragsabschluss vereinbarungsgemäß begonnen wird; Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von der Finanzmarktentwicklung (z.B. Börsen) abhängt; Audio- oder Videoaufzeichnungen; oder SOFTWARE, wenn sie vom Kunden entsiegelt wurde.

Oh je, der Händler wirkt nicht gerade seriös!!!!

1. Das "Rücktrittsrecht nach Fernabsatzgesetz" ist gesetzlich geregelt und gilt für 14Tage egal ob ein Händler es per AGB´s auf 7 Tage reduzieren möchte.

2. "Der Kunde hat für eine eventuelle Benützung oder Wertminderung der gelieferten Sachen eine angemessene Entschädigung zu zahlen." Na dass sagt ja schon alles!!!!

3. "Die Rücksendekosten hat der Kunde selbst zu tragen" Bei seriösen Händlern ist das oft inklusive.

Wie konntest Du dort nur bestellen? Wie heißt den der Onlinehändler?

Scorpion132
15.03.2010, 11:32
Oh je, der Händler wirkt nicht gerade seriös!!!!

1. Das "Rücktrittsrecht nach Fernabsatzgesetz" ist gesetzlich geregelt und gilt für 14Tage egal ob ein Händler es per AGB´s auf 7 Tage reduzieren möchte.

2. "Der Kunde hat für eine eventuelle Benützung oder Wertminderung der gelieferten Sachen eine angemessene Entschädigung zu zahlen." Na dass sagt ja schon alles!!!!

3. "Die Rücksendekosten hat der Kunde selbst zu tragen" Bei seriösen Händlern ist das oft inklusive.

Wie konntest Du dort nur bestellen? Wie heißt den der Onlinehändler?

Was ist daran unseriös ? So einen Quatsch hab ich noch nie gehört.

Rücksendekosten sind meist vom Kunden zu tragen wenn er aus nichtgefallen den Artikel zurückschickt. Ausser der Artikel weisst Mängel auf. Aber selbst dann besteht kein Rechtsanspruch darauf die Versandkosten erstattet zu bekommen. Wenn dann nur aus Kulanz

Selbstverständlich muss der Kunde für eine Wertminderung aufkommen. Wenn man ein Gerät 2 Wochen nutzt, die Schutzfolien abzieht und die Verpackung der Zubehörs öffnet ist das eine Wertminderung.
Bestell mal bei Amazon nen NB für 1500 Euro und gib es nach 2 Wochen zurück wenn Schutzfolie ab ist und sonstige leichte Gebrauchsspuren zu sehen sind. Wirst kaum dein volles Geld zurückbekommen. Wobei Amazon da noch weitaus kulanter ist als andere Händler.
Zum Beispiel bedeutet eine geöffnete Verpackung, Schutzfolien ab und öffnen von eingeschweißtem Zubehör mindestens eine Wertminderung von 5 %.
Der nächste Käufer kann dann wenn er so ein Gerät bekommt gut und gerne 5 - 10 % Rabatt vom Händler bekommen. ( Rechtsgrundlage auf der Amazon Webseite beschrieben zum nachlesen )

Dazu kann man bei fast jedem Online Shop online kaufen, zahlen und persönlich abholen ... wo ist da ein Widerspruch ?

Leider wird in Foren sehr häufig Fachlicher Durchfall geschrieben ...

Meiner Meinung nach müssten mehr Händler Prozente bei Rücksendung abziehen, damit hört es wenigstens auf das Kunden zum testen bestellen und dann nach knapp 2 Wochen wieder zurückgeben. ( in Bezug auf solche die nicht mit entsprechender Vorsicht innerhalb der 2 Wochen mit dem Produkt umgehen )

Dark1972
15.03.2010, 11:59
Was ist daran unseriös ? So einen Quatsch hab ich noch nie gehört.

Rücksendekosten sind meist vom Kunden zu tragen wenn er aus nichtgefallen den Artikel zurückschickt. Ausser der Artikel weisst Mängel auf. Aber selbst dann besteht kein Rechtsanspruch darauf die Versandkosten erstattet zu bekommen. Wenn dann nur aus Kulanz

Selbstverständlich muss der Kunde für eine Wertminderung aufkommen. Wenn man ein Gerät 2 Wochen nutzt, die Schutzfolien abzieht und die Verpackung der Zubehörs öffnet ist das eine Wertminderung.
Bestell mal bei Amazon nen NB für 1500 Euro und gib es nach 2 Wochen zurück wenn Schutzfolie ab ist und sonstige leichte Gebrauchsspuren zu sehen sind. Wirst kaum dein volles Geld zurückbekommen. Wobei Amazon da noch weitaus kulanter ist als andere Händler.
Zum Beispiel bedeutet eine geöffnete Verpackung, Schutzfolien ab und öffnen von eingeschweißtem Zubehör mindestens eine Wertminderung von 5 %.
Der nächste Käufer kann dann wenn er so ein Gerät bekommt gut und gerne 5 - 10 % Rabatt vom Händler bekommen. ( Rechtsgrundlage auf der Amazon Webseite beschrieben zum nachlesen )

Dazu kann man bei fast jedem Online Shop online kaufen, zahlen und persönlich abholen ... wo ist da ein Widerspruch ?

Leider wird in Foren sehr häufig Fachlicher Durchfall geschrieben ...

Meiner Meinung nach müssten mehr Händler Prozente bei Rücksendung abziehen, damit hört es wenigstens auf das Kunden zum testen bestellen und dann nach knapp 2 Wochen wieder zurückgeben. ( in Bezug auf solche die nicht mit entsprechender Vorsicht innerhalb der 2 Wochen mit dem Produkt umgehen )

Nein, es ist auch gesetzlich geregelt, dass man ab einen Warenwert ab 40€ die Versandkosten nicht tragen muss und nein auch nach 14 tägigen Gebrauch ( selbst nach aktiviren des BS oder entfernen der Schutzfolie) muss man keinen Wertersatz leisten und der Onlinehändler muss den vollen Betrag abzüglich der Versandkosten zurückerstatten.
Es darf nur ein Wertersatz gefordert werden, wenn man in diesem Fall das G73 beschädigt ( zB: Kratzer, es fallen läst usw.) oder aber daran herumschraubt.
Wenn man es nur ganz normal in Betrieb nimmt, trift das was Du schreibst nicht zu.


Hier noch einen Auszug der AGBs von einem bekannten Onlineshop:

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Belerias
15.03.2010, 12:22
Was ist daran unseriös ? So einen Quatsch hab ich noch nie gehört.

Rücksendekosten sind meist vom Kunden zu tragen wenn er aus nichtgefallen den Artikel zurückschickt. Ausser der Artikel weisst Mängel auf. Aber selbst dann besteht kein Rechtsanspruch darauf die Versandkosten erstattet zu bekommen. Wenn dann nur aus Kulanz

Selbstverständlich muss der Kunde für eine Wertminderung aufkommen. Wenn man ein Gerät 2 Wochen nutzt, die Schutzfolien abzieht und die Verpackung der Zubehörs öffnet ist das eine Wertminderung.
Bestell mal bei Amazon nen NB für 1500 Euro und gib es nach 2 Wochen zurück wenn Schutzfolie ab ist und sonstige leichte Gebrauchsspuren zu sehen sind. Wirst kaum dein volles Geld zurückbekommen. Wobei Amazon da noch weitaus kulanter ist als andere Händler.
Zum Beispiel bedeutet eine geöffnete Verpackung, Schutzfolien ab und öffnen von eingeschweißtem Zubehör mindestens eine Wertminderung von 5 %.
Der nächste Käufer kann dann wenn er so ein Gerät bekommt gut und gerne 5 - 10 % Rabatt vom Händler bekommen. ( Rechtsgrundlage auf der Amazon Webseite beschrieben zum nachlesen )

Dazu kann man bei fast jedem Online Shop online kaufen, zahlen und persönlich abholen ... wo ist da ein Widerspruch ?

Leider wird in Foren sehr häufig Fachlicher Durchfall geschrieben ...

Meiner Meinung nach müssten mehr Händler Prozente bei Rücksendung abziehen, damit hört es wenigstens auf das Kunden zum testen bestellen und dann nach knapp 2 Wochen wieder zurückgeben. ( in Bezug auf solche die nicht mit entsprechender Vorsicht innerhalb der 2 Wochen mit dem Produkt umgehen )

1. Bei sehr vielen Versandhändlern übernimmt die Rücktransportkosten der Händler (z. B. Amazon, Hardwareversand... u.s.w.) aber natürlich besteht darauf kein Rechtsanspruch.

2. Dieser Händler sieht ja z. B. schon die Nutzung eines Gerätes als Wertminderung an ("Der Kunde hat für eine eventuelle Benützung..."). Natürlich muss ich ein Notebook auch anschalten und ausprobieren können ohne das dies zu einer Wertminderung führen darf.

3. Das dieser Händler unseriös ist zeigt sich alleine schon darin, dass der Passus in seinen AGB´s (Wir räumen dem Kunden das Recht ein, innerhalb von 7 Werktagen ab Einlangen der Ware beim Kunden bzw. ab Vertragsabschluss bei Dienstleistungsverträgen vom Vertrag zurückzutreten.) wohl Sittenwidrig ist, da es gegen Deutsches Recht verstößt.


Man muss als Verbraucher natürlich immer selber schauen wo man bestellt und wem man sein Geld anvertraut. Ich bezeichne aber solch einen Händler als sehr fragwürdig (unseriös), aber das kann ja jeder halten, wie er will.

Ernie22
15.03.2010, 12:27
-----------------

Scorpion132
15.03.2010, 12:27
Du hast Recht ... von Ein und Aus schalten war ja nicht die Rede ;) und es steht ja auch ne in den AGBs das man das nicht darf, es steht drin wenn man durch die Benutzen den Wert mindert ( Folien abziehen usw. )

In dem anderen Punkt hast du vollkommen Recht ... gesetzliches Rückgaberecht 14 Tage ... ob der Händler 7 oder 5 oder 12 Tage einräumt ist egal, muss sich ans Gesetz halten.

Warum der das aber mit den 7 Tagen in die AGBs schreibt weiss ich auch ne, w*****einlich Dummenfang weil man beim Kauf die AGBs akzeptieren muss worauf der Händler dann bestehen wird bei ner Rückgabe nach 7 aber vor 14 Tagen ... womit aber aber nicht durchkommt ... denke ich

@Ernie22 - Stimmt, das gilt noch zu klären obs nen Deutscher Händler ist ...

koesti
15.03.2010, 12:32
Scorpian132 // Leider wird in Foren sehr häufig Fachlicher Durchfall geschrieben ...

Genau !! Zitat von deinem Post "...zum Beispiel bedeutet eine geöffnete Verpackung, Schutzfolien ab und öffnen von eingeschweißtem Zubehör mindestens eine Wertminderung von 5 %..."

Das is so nich ganz richtig, nur bei beschädigter Ware oder beschädigter Verpackung. Das Öffnen von Verpackungen ist nicht wertmindernd zu betrachten...wenn das so auf der Amazon Homepage steht, würden die vor jedem Gerichtsstand unrecht erlangen.

Belerias
15.03.2010, 12:33
Wer Googelt der Findet :)

Rechtsfolgen des Widerrufs

a) Rücksendung

Gemäß § 357 II BGB ist der Verbraucher bei der Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung der Ware verpflichtet, wenn die Sache durch Paket Versand werden kann. Ist eine Rücksendung als Paket nicht möglich, so genügt das Rücksendeverlangen des Verbrauchers. Der Unternehmer hat die Ware dann wieder abzuholen.

Bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von 40 Euro können dem Verbraucher die Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden. Wichtig ist hier das Wort "vertraglich". Im Vertrag selber, im allgemeinen wird dies in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt, die auch wirksam zum Gegenstand des Vertrages gemacht werden müssen, kann der Unternehmer vereinbaren, dass bis zu einer Bestellung von 40 Euro der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen hat. Fehlt es einer solchen Vereinbarung, wie z.B. dadurch, dass entsprechende Allgemeine Geschäftsbedingungen gar nicht wirksam in den Vertrag mit einbezogen wurden, kann der Verbraucher auch bei geringeren Bestellwerten die Ware auf Kosten des Unternehmers zurücksenden. Entscheidend für den Wert von 40 Euro ist der Bestellwert. Werden also für mehr als 40 Euro mehrere Gegenstände bestellt und nur ein Gegenstand im Wert von weniger als 40 Euro zurückgesandt, hat der Verbraucher keine Rücksendekosten zu tragen.


Verbraucher muss Wertersatz leisten

Gemäß § 357 III BGB hat der Verbraucher bei Rücksendung Wertersatz für eine Verschlechterung zu leisten, die durch die bestimmungsmäßige Ingebrauchnahme der Sache entstanden ist. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. Die Tatsache somit, dass ein Verbraucher eine Sache ausgepackt hat und sie dadurch gegebenenfalls durch den Unternehmer nicht mehr zu verkaufen ist, fällt dem Verbraucher nicht zur Last.

Die Regelung über Fernabsatzverträge geben dem Verbraucher umfangreiche Möglichkeiten, die Ware zu prüfen. Auf der einen Seite führt dies dazu, dass gerade im e-Business Vertrauen geschaffen wird, da der Verbraucher in der Regel die Möglichkeit hat, sich vom abgeschlossenen Vertrag zu lösen. Auf der anderen Seite ist ein Missbrauch durch den Verbraucher nicht ausgeschlossen, wie auch aus Klagen von Unternehmern deutlich wird, die feststellen müssen, dass beispielsweise unterschiedliche Produkte bestellt werden in der Absicht, nur ein Produkt zu behalten und den Rest zurück zu schicken. Auch der Buchversand im Internet leidet unter Verbrauchern, die es schaffen ein Buch binnen zwei Wochen durchzulesen und dann zurück zu schicken. Erschwerend kommt hinzu, dass die Voraussetzungen für ein lediglich zweiwöchiges Widerrufs- und Rückgaberecht außerordentlich hoch sind und in unserer Praxis nur wenig Fälle bekannt sind, in denen die Unternehmen diese Rechte auch umfassend eingehalten haben.

Scorpion132
15.03.2010, 12:59
Scorpian132 //

Genau !! Zitat von deinem Post "...zum Beispiel bedeutet eine geöffnete Verpackung, Schutzfolien ab und öffnen von eingeschweißtem Zubehör mindestens eine Wertminderung von 5 %..."

Das is so nich ganz richtig, nur bei beschädigter Ware oder beschädigter Verpackung. Das Öffnen von Verpackungen ist nicht wertmindernd zu betrachten...wenn das so auf der Amazon Homepage steht, würden die vor jedem Gerichtsstand unrecht erlangen.

Öffnen einer Verpackung, und öffnen von eingeschweißtem Zubehör ist nicht das gleiche

Frag mal beim Amazon Kundenservice nach. Ich hab über Amazon nen Ipod Touch versteigert, komplett und neuwertig, dazu ungeöffnet.
Der Käufer trat vom Kauf zurück und schickt mir den Ipod zurück.

Verpackung geöffnet, Schutzfolie ab und Zubehör geöffnet.
Ich durfte ihm auf rechtlicher Grundlage insgesamt 15 Prozent vom Kaufpreis abziehen.
5 % Wertverfall
5 % geöffnetes Zubehör
5 % wegen den Schutzfolien

Amazon regelt auf Kulanz Rückgaben nie sie verschärft ... nach Deutschem Gesetz darf man es aber was ich auch getan habe

Also nicht nur grob mal ne AGB lesen sondern bissl tiefer reinschauen

Habe mir bei Amazon selbst als Neu ein Nokia N97 Mini gekauft, bekam es mit geöffneter Verpackung weil es wohl mal ein Rückläufer war ... konnte eine Gutschrift von 15 Prozent Amazon aus dem Kreutz leiern ...

Also nicht nur mal ein Gesetz lesen, sondern auch mal ein Gesetz zu eigenen Gunsten ausbeuten ;)

RayBlue
15.03.2010, 15:11
@Scorpion

im gegensatz zum 357 BGB ist

5 % Wertverfall
5 % geöffnetes Zubehör
5 % wegen den Schutzfolien

das hier aber kein gesetz!!!

der verkäufer müsste nachweisen, dass die schutzfolie 5% wert hat!

bei nem bsp. 2000 euro notebook dürfte das schwer sein:-)
du hast es probiert und glück gehabt dass du an einen dummen geraten bist. genau das tun auch tausende händler, versicherungen und andere firmen jeden tag und fahren gut damit;-)

loop
15.03.2010, 15:31
Darf ich darauf hinweisen, dass Amazon, nicht verpflichtet ist, soetwas zu tun und vor allem nach deutschem Recht zu handeln? Warum? Ganz einfach, Amazon ist eine Luxemburger Firma, bei welcher natürlich dann auch Luxemburger Recht gilt.

Website

Amazon.de ist der Handelsname für Amazon EU S.a.r.l., Amazon Services Europe S.a.r.l. und die Amazon Media EU S.a.r.l..

Diese Website (ausgenommen Marketplace) wird von der Amazon EU S.a.r.l., 5, Rue Plaetis - 2338 Luxemburg (Ust-ID: DE 814584193, eingetragene Registernummer Luxemburg: B0101818 ) betrieben.
Die Amazon.de Marketplace- und zShops-Plattform ebenso wie andere Angebote für Drittanbieter auf dieser Website werden von der Amazon Services Europe S.a.r.l, 5, Rue Plaetis, L-2338 Luxemburg (Ust.ID: LU 19647148, eingetragene Registernummer Luxemburg: B0093815 ) betrieben. Der MP3 Music Service wird von der Amazon Media EU S.a.r.l., 5, Rue Plaetis, L-2338 Luxemburg (eingetragene Registernummer Luxemburg: B0112767) betrieben.

Nutzer
15.03.2010, 15:50
Nur zur abschließenden Info. Ich bin aus Österreich und habe von einem österreichischen Händler gekauft. Ich habe das Gerät heute persönlich mit einem Vertragsrücktrittschreiben zurückgebracht und ich werde das Geld in den nächsten 2 Tagen zurückbekommen und zwar alles bis auf die Pixelfehlerüberprüfung die ich gefordert hatte, ich gebe mich damit zufrieden. Danke für eure Bemühungen ich denke diese Sache ist für jeden interessant denn es kann leider jeden irgendwann einmal treffen. (letztes Post zu der Sache versprochen)

Scorpion132
15.03.2010, 17:13
@Scorpion

im gegensatz zum 357 BGB ist

5 % Wertverfall
5 % geöffnetes Zubehör
5 % wegen den Schutzfolien

das hier aber kein gesetz!!!

der verkäufer müsste nachweisen, dass die schutzfolie 5% wert hat!

bei nem bsp. 2000 euro notebook dürfte das schwer sein:-)
du hast es probiert und glück gehabt dass du an einen dummen geraten bist. genau das tun auch tausende händler, versicherungen und andere firmen jeden tag und fahren gut damit;-)

Willkommen in Deutschland hihi ;)

Necrosis
15.03.2010, 18:09
OH MAN!!

Leute, es ist echt der Hammer, wie viele sich hier auf ihr Halbwissen etwas einbilden. Bitte, bevor hier massig falsche Infos zum "Widerrufsrecht bei Vertragsabschlüssen zwischen Privatpersonen und Unternehmen per Fernkommunikationsmitteln" stehen und das so viele Menschen lesen werden, sollten wir das klären.
Ich bilde mir allerdings auch nicht ein, der Profi in Wirtschaftsrecht zu sein, ich besuche lediglich eine Technik & Management-Schule, auf welcher die Wirtschaftslehre ein wesentlicher Teil ist.


@Scorpion132: Du gibst dich so felsenfest, dabei sind deine Infos hier nicht korrekt.
Wenn du etwas bei Amazon verkaufst, und Amazon hierbei nur den Übermittler spielt, ist das kein normaler Unternehmen <-> Kunden Vertrag, da müsste ich mich mal informieren.

Amazon verkauft aber offiziell in Deutschland, deshalb muss es sich auch an den deutschen Gesetzeslagen orientieren, es spielt hierbei KEINE ROLLE, ob es sich im Ausland befindet oder nicht.
Außerdem hat Amazon einen deutschen Firmensitz, und muss deshalb sowieso direkt nach deutschem Recht handeln.

[Amazon.de GmbH, Geschäftsführer: Ralf Kleber, HRB 129699, Ust-ID: DE 176 943 476]

Kurz gesagt: Zerstört der Kunde nichts, sondern nutzt den Gegenstand nur im Hinblick auf die gewöhnliche, zu erwartende Nutzung, bekommt der Privatkunde sein Geld zurückerstatten, ab einem Warenwert von 40 Euro muss er auch das Zurücksenden nicht tragen, solange er die gesetzliche Frist von 14 Tagen nach Erhalt der Ware einhält. Der Sinn dieses Gesetzes: Eine Produktprüfung ist per Fernkommunikationsmittel nicht möglich, daher muss es möglich sein, das Produkt zu testen (also auch zu benutzen), für diese Tätigkeit dürfen dem Kunden keine Kosten entstehen. Soweit die Gesetzeslage. BTW: Allgemeine Geschäftsbedingungen dürfen keine unerwarteten bzw nicht vorhersehbare Regelungen enthalten bzw werden dadurch ungültig. Im Endeffekt zählt ausschließlich der Vertrag, der durch den Verkauf zustande gekommen ist.

SORRY @ MOD für den Rückfall, aber das musste noch geklärt werden. Könntest du diese Beiträge im Zusammenhang mit dem Rückgaberecht vielleicht in eine eigenes Thema verschieben? Ich denke dass es hier noch Diskussionsbedarf bei einigen Leuten gibt.

Danke

avatar
12.11.2010, 14:44
Zum Titel: Es heisst natürlich Widerrufsrecht ;-)

Also ich habe gerade mal den Thread gelesen weil ich Langeweile hatte, ist ja schon was her hier.

Mal rein rechtlich die wichtigsten Dinge zusammenfassen wie es das deutsche Gesetz so vorsieht:

1. Fernabsatzgesetz:
Kaufe ich per Telefon oder Internet ein, kann ich innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Kaufvertrag zurücktreten -> zurückschicken, Geld zurück (beiderseitig empfangene Leistungen)
2. Wertminderung und kundenindividuelle Fertigung
laut Gesetz ist jedem eine Prüfung des Gerätes, wie sie im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, um sämtliche Funktionen des Gerätes zu verifizieren, natürlich vollkommen in Ordnung. Dazu gehört logischerweise das Auspacken (ohne den Karton zu zerschreddern), anschalten, booten und testen von Netzteil/Akku/sonstiger Kabel. Mache ich dabei etwas kaputt, und sei es auch nur ein Kratzer oder Verschmutzung von Teilen, muss ich dafür Wertersatz leisten. Es ist also vollkommen egal, ob man eine Plastiktüte eingerissen zurückschickt. Zerbreche ich allerdings einen Styroporblock oder verletzte ich meine Sorgfaltspflicht, ist das logischerweise auch ein Wertminderungsgrund. Die Schadensersatzansprüche sind aber logischerweise auch nur so hoch, wie es kostet, einen wertgleichen Artikel- und sei es nur so ein Styroporteil- wiederzubeschaffen. Tritt sowas ein, sowohl beim Verbraucher als auch Händler, kann dieser auch die Kosten für den Briefverkehr, Versandkosten etc. geltend machen (alles Teil des Schadensersatzes).
Bei kundenindividueller Fertigung wird ein Gegenstand grundlegend verändert. Dazu gehört NICHT das Einsetzen eines bestimmten Prozessors oder RAM-Bauteils. Damit sind so Sachen wie eine Gehäuselackierung gemeint, also Dienstleistungen die das Gerät so individualisieren, dass es nicht mehr den gleichen Kundenkreis haben kann, bzw. wo die Änderung nicht ohne Aufwand wieder rückgängig gemacht werden kann.

Und um das nochmal zu unterstreichen, VIELE Händler schreiben AGBs die nicht dem geltenden Gesetz entsprechen. Viele machen auch Sachen, die ebenfalls nicht rechtlich okay sind. ABER: das große Problem ist, die haben solange rechtlich kein Problem damit wie man sich damit zufriedengibt. Man muss WIDERSPRECHEN und DANN erst kann man sein Recht einfordern, bzw. MUSS sein Recht einfordern.

So funktioniert unser Rechtssystem!