PDA

Vollständige Version anzeigen : Rücktritt Kaufvertrag


DarkNocturne
27.10.2010, 19:39
Liebe Forengemeinde,
ja ich weiß sowas ähnliches steht hier schon drin, aber die Beiträge sind schon 5 oder 4 Jahre alt, also bitte nicht schlagen ;)

Ich habe folgendes Problem, ich besitze ein HP Pavillion. Dieses wurde schon zweimal eingeschickt und repariert. Nun ist leider wieder ein Defekt am Touchpad aufgetaucht. Aber HP eiert ein wenig herum da es angeblich nicht eindeutig sei das es ein Hardwaredefekt ist. Auf der anderen Seite wollen die mir weiß machen das ich nicht die Möglichkeit hätte vom Kaufvertrag zurück zu treten. Aber laut BGB §440, habe ich doch das recht beim dritten mal, vom Kaufvertrag zurück zu treten. Oder sehe ich da was falsch ? Vielleicht kann mir jemand bei der Sache weiterhelfen...
lg DarkNocturne

loop
27.10.2010, 19:53
---> verbraucherzentrale Anrufen. Deine Gründe würden ja stimmen, wenn sie sich aber quer stellen? Ich glaube kaum, dass hier einer so fitt im Recht ist, dass er dir eine sichere Auskunft geben könnte. Beim Verbraucherschutz hättest du wenigstens einen offiziellen Ansprechpartner.

Auch wenn es ein "Softwaredefekt" wäre, ist es immernoch ein Defekt und schränkt dich bei der Arbeit ein. mMn wäre dies schon Grund genug.
PS: Du bekommst aber nur den Zeitwert wieder....das ist oftmals nur ziemlich wenig, je nachdem wie alt das Notebook ist.

DarkNocturne
27.10.2010, 20:02
---> verbraucherzentrale Anrufen. Deine Gründe würden ja stimmen, wenn sie sich aber quer stellen? Ich glaube kaum, dass hier einer so fitt im Recht ist, dass er dir eine sichere Auskunft geben könnte. Beim Verbraucherschutz hättest du wenigstens einen offiziellen Ansprechpartner.

Auch wenn es ein "Softwaredefekt" wäre, ist es immernoch ein Defekt und schränkt dich bei der Arbeit ein. mMn wäre dies schon Grund genug.
PS: Du bekommst aber nur den Zeitwert wieder....das ist oftmals nur ziemlich wenig, je nachdem wie alt das Notebook ist.

Danke dir erstmal für die Antwort. Meines Wissens nach ist aber 2008 ein Urteil verabschiedet worden, das man den vollen Kaufpreis zurück bekommt, und nicht die Zeitwert bezahlt werden darf... Aber soooo genau kenn ich mich da jetzt auch nicht aus :)

loop
27.10.2010, 20:05
Tut mir leid :D ich kenn mich da auch nicht genau aus. Ich weis nur, dass jemand mal für sein 1000€ Samsung R560 Aura ca. 420€ zurückbekommen hatte. Das Spräche also gegen den vollen Preis.
Aber ich mach mich auch mal ein wenig schlau und wenn ich was finde, melde ich mich wieder ;)

DarkNocturne
27.10.2010, 20:08
Hmm weiß nur das, das bei der Haftpflicht so ist, also das man den Zeitwert bekommt, da hat mein Schwager nämlich auch schonmal "nette" Erfahrungen mit gemacht ;)
Hier übrigens der Auszug zu der Meldung von 2008
Seit dem gestrigen Tage können Onlinehändler von Verbrauchern bei Nacherfüllung eines Kaufvertrages auf Grund der Fehlerhaftigkeit einer Sache nunmehr auch per gesetzlicher Weisung keinen Wertersatz mehr für die zwischenzeitliche Nutzung fordern.

loop
27.10.2010, 20:12
Ok, das klingt schon mal gut, merk dir am besten die Quelle ;) ich bin noch am rumsuchen :D

DarkNocturne
27.10.2010, 20:18
Ja mach ich ;)
Hab jetzt mal auf der Verbraucherschutzseite geguckt, da steht das noch drin das der Verkäufer nur den Zeitwert zahlen muss. Sehr seltsam :)
Aber vielleicht findet sich ja auch noch jemand der sich besser auskennt, aber vielleicht findest du ja noch was Informatives ;)
Danke schonmal fürs Helfen :)
lg

Nobody
27.10.2010, 20:46
Wenn das gleiche Teil 2x defekt war hast du ein Recht auf Wandlung oder Rücktritt vom Kaufvertrag. Allerdings hat der Verkäufer das Recht dir für die benutzung etwas ab zuziehen.
Wenn es nicht das gleiche Teil war dann tritt das nicht in kraft.

Einen Softwarefehler kann maqn durch die neuinstalation des OS ausschliesen. Also wenn dann das Touchbad noch defekt ist dann ab zur reperatur.

DarkNocturne
27.10.2010, 20:50
Wenn das gleiche Teil 2x defekt war hast du ein Recht auf Wandlung oder Rücktritt vom Kaufvertrag. Allerdings hat der Verkäufer das Recht dir für die benutzung etwas ab zuziehen.
Wenn es nicht das gleiche Teil war dann tritt das nicht in kraft.

Einen Softwarefehler kann maqn durch die neuinstalation des OS ausschliesen. Also wenn dann das Touchbad noch defekt ist dann ab zur reperatur.
Danke erstmal für die Antwort. Hast du irgendwo eine Quelle wo drin steht, das es drei mal der gleiche Fehler sein muss ? Das habe ich bisher nämlich nirgends gefunden, habe es zwar nun schon ein paar mal von Personen in Foren gelesen, aber keine wirklichen Aussagekräftige Links o.ä. dazu gefunden.
Das Laptop habe ich nun schon 2mal neu aufgesetzt und der Fehler besteht immer noch, deshalb schließe ich eigentlich auch einen Softwaredefekt aus...

Nobody
27.10.2010, 20:59
Da du dein Gerät mehrmals neu aufgesetzt hast ist ein Softwarefehler weitesgehendst auszuschliesen. Zumal Touchbadst in einen gewissen umfang auch ohne Treiber arbeiten können.

Insgesamt hat der Händler 2x die möglichkeit das gleiche Teil zu reperieren. Wenn er es nicht schaft dann eben Wandlung etc. Das gleiche Problem hatte ich bei einen Acer mal was ich hatte. Da war es das gleiuche Spiel nur das ich eben Acer 3 mal die möglichkeit gegeben hatte.

Einen Link gibt es sicherlich. Das Thema wurde mehrmals hier diskudiert. So weiß ich das das in einen Gesetzt drin steht. Aber Wo das kann ich dir nicht sagen.

Ich weiß aber das die meisten Händler niemals einen Rechtsstreit zu dem Thema eingehen weil es eben so ist..

DarkNocturne
27.10.2010, 21:04
Da du dein Gerät mehrmals neu aufgesetzt hast ist ein Softwarefehler weitesgehendst auszuschliesen. Zumal Touchbadst in einen gewissen umfang auch ohne Treiber arbeiten können.

Insgesamt hat der Händler 2x die möglichkeit das gleiche Teil zu reperieren. Wenn er es nicht schaft dann eben Wandlung etc. Das gleiche Problem hatte ich bei einen Acer mal was ich hatte. Da war es das gleiuche Spiel nur das ich eben Acer 3 mal die möglichkeit gegeben hatte.

Einen Link gibt es sicherlich. Das Thema wurde mehrmals hier diskudiert. So weiß ich das das in einen Gesetzt drin steht. Aber Wo das kann ich dir nicht sagen.

Ich weiß aber das die meisten Händler niemals einen Rechtsstreit zu dem Thema eingehen weil es eben so ist..

Naja aber im BGB steht net wirklich was davon das es dreimal der gleiche Fehler sein muss, habe auch grad mal mit jemanden Telefoniert, die ist zwar nur Rechtsanwaltgehilfe aber die versteht die Gesetzes Texte immerhin besser als ich :) Die meinte auch das, das mit 3mal gleicher Fehler quatsch sei, weils halt nirgendwo steht.
Hier mal der Link zum BGB KLICK (http://dejure.org/gesetze/BGB/440.html)
und hier die zweite Quelle, das man keinen Zeitwert als Verkäufer verlangen kann ...
KLICK (http://www.damm-legal.de/474-bgb-mit-wirkung-vom-16-12-2008-geaendert-kein-nutzungsersatz-fuer-mangelhafte-ware-bei-nacherfuellung)

Nobody
27.10.2010, 21:38
Vieleicht hilft dir das weiter. Es ist rechtskräftig daher geltend.
Amtsgericht München

Pressemitteilung Nr. 34/2010 zum Urteil vom 24.02.2010

Az.: 233 C 30299/09



Ein Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Käufer setzt voraus, dass dem Verkäufer eine Möglichkeit zur Nachbesserung eingeräumt wurde. Erst nach dem zweiten erfolglosen Versuch gilt diese in der Regel als fehlgeschlagen.

Im November 2008 bestellte der spätere Kläger bei einem Computerhersteller einen Laptop. Als er ihn geliefert bekam, stellte er einige Mängel fest. Das Soundsystem war zu leise und mit Nebengeräuschen behaftet. Die Leistung des Akkus war zu gering.

Als der Kunde diese Mängel anzeigte, wurde er aufgefordert, eine installierte Diagnose zu starten und sich anschließend mit dem Ergebnis wieder zu melden. Der Kunde teilte nach einigem hin und her mit, dass jetzt noch weitere Mängel aufgetreten seien. So sei der interne Lautsprecher ausgefallen, die WLan-Karte funktioniere nicht. Auch hier bat der Computerhersteller darum, doch das Diagnoseprogramm zu starten, damit eine Reparatur durchgeführt werden könne.

Als Reaktion darauf erklärte der Käufer seinen Rücktritt vom Vertrag. Dem widersetzte sich jedoch die Computerfirma.

Der Käufer erhob daraufhin Klage vor dem Amtsgericht München und verlangte seinen Kaufpreis in Höhe von 827 Euro zurück. Er habe der Firma keine Möglichkeit zur Reparatur einräumen müssen. Diese sei unmöglich, unzumutbar und auch schon fehlgeschlagen.

Die zuständige Richterin wies die Klage jedoch ab:

Ein wirksamer Rücktritt vom Kaufvertrag liege nicht vor, da der Beklagten keine Gelegenheit zur Nachbesserung, also Reparatur, eingeräumt worden sei. Ein wirksamer Rücktritt setze nämlich nach den gesetzlichen Vorschriften grundsätzlich voraus, dass der Käufer dem Verkäufer eine Frist zur Nachbesserung setze. Dies sei nur dann entbehrlich, wenn diese unmöglich sei, unzumutbar oder bereits fehlgeschlagen. Alle drei Varianten lägen allerdings hier nicht vor. Es stehe zum einen nicht fest, dass die Mängel unbehebbar wären. Zum weiteren würde auch eine Vielzahl von Mängeln die Reparatur nicht unzumutbar machen. Schließlich könnten alle Mängel auch von einer Ursache herrühren. Es sei daher zumutbar, den Laptop zur Verfügung zu stellen, um die Ursache zu ermitteln. Auch ein etwaig dadurch eintretender Datenverlust spräche nicht gegen einen Nachbesserungsversuch. Sollte dies der Fall sein, hätte der Käufer einen zusätzlichen Schadenersatzanspruch.

Ein Reparaturversuch gelte auch dann erst als fehlgeschlagen, wenn zwei Versuche erfolglos geblieben wären. Dies liege hier aber alles nicht vor.

Das Urteil ist rechtskräftig.
Quelle (http://www.kanzlei.biz/nc/verbraucherrecht/24-02-2010-ag-muenchen-233-c-30299-09-pressemitteilung.html) ; www.kanzlei.biz 27.10.2010 21,38 Uhr.