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NEWS Patentstreitigkeiten

EU-Kommission leitet Untersuchung gegen Motorola ein

von Johannes Schaller am Di, 03.04.2012 22:08 Uhr

Die Patentstreitigkeiten zwischen großen Technologiefirmen sind allgegenwärtig. In unzähligen Prozessen versuchen Gerichte und Anwälte die Rechtmäßigkeit von Lizenz- oder Abgabenforderungen zwischen den verschiedenen Streitparteien zu prüfen, Nutzungsrechte zu klären und Patente dem ursprünglichen Antragsteller zuzuordnen.

Im Falle des Streits um Lizenzforderungen des US-Herstellers Motorola gegenüber Apple und Microsoft schaltet sich jetzt die Wettbewerbskommission der Europäischen Union (EU) ein. Sowohl der iPhone-Hersteller wie auch der amerikanische Softwareriese hatten sich zuvor bei der EU über die Praktiken von Motorola beschwert und deren Forderungen als unverhältnismäßig hoch und unfair bezeichnet.

Bild: smartdroid.de

Die EU-Kommission wird nun also ein Prüfverfahren gegen Motorola einleiten, um zu klären, ob der Mobilfunkspezialist versucht eigene Patente unrechtmäßig gegen die Konkurrenz einzusetzen und durch sein Handeln (Erwirken von Einstweiligen Verfügungen gegen Apple sowie Microsoft) eine marktbeherrschende Stellung einnimmt.

Motorola hält unter anderem Patente zum Standard H.264 (Video-Codec), der allerdings eine weitverbreitete Industrienorm darstellt. Daher verpflichtete sich Motorola nach den sogenannten FRAND-Regularien (Fair, Reasonable and Non-Discriminatory) dazu, den Mitbewerbern diese Patente unter fairen und diskriminierungsfreien Bedingungen zugänglich zu machen. Eine solche Zusage kann nicht mehr zurückgenommen werden und ist ausnahmslos einzuhalten.

Microsoft hat im Übrigen bereits Vorsichtmaßnahmen eingeleitet, um einer Niederlage gegen Motorola vor dem Landgericht Mannheim vorzubeugen. In diesem Verfahren wird in den kommenden Tagen ein Urteil erwartet. Der Softwarekonzern verlegt also nach eigenen Angaben demnächst die Distributionszentrale für den europäischen Markt von Deutschland in die Niederlande, um damit einem möglichen Verkaufsverbot von eigenen Produkten hierzulande entgegenzuwirken. Motorola soll laut dem Wirtschaftsmagazin Bloomberg insgesamt Lizenzzahlungen von Microsoft in Höhe von rund 4 Milliarden US-Dollar jährlich fordern.

Quelle:

europa.eu

bloomberg.com