Microsoft hat vor der EU-Wettbewerbskommission eine Beschwerde gegen gewisse Geschäftspraktiken von Motorola Mobility eingereicht. Der Softwareriese wirft dem Mobiltelefon-Hersteller vor Patente unrechtmäßig gegen Mitbewerber einzusetzen.

Motorola Mobility ist im Besitz von rund 17.000 Patenten, die vielleicht der wichtigste Grund sind, warum Google es sich 12,5 Milliarden US-Dollar kosten lassen will die Mobilfunksparte von Motorola zu übernehmen. Google möchte unbedingt die Position seines Betriebssystems Android gegenüber Mitbewerbern am Smartphone- und Tablet-Markt stärken. Zahlreiche juristische Auseinandersetzungen um Patente ließen in den letzten ein bis zwei Jahren das Klima zwischen den unterschiedlichen Herstellern zunehmend eisig werden.


Nach Microsofts Angaben beabsichtigt Motorola nun 50 seiner Patente einzusetzen um Lizenzengebühren beim Verkauf von Windows-PCs, der Xbox 360 und diverser anderer Geräte zu kassieren. Die besagten Patente betreffen überwiegend den Videostandard H.264, der unter anderem auch für die Anzeige von Web-Videos verwendet wird. Microsoft beklagt in erster Linie, dass die Lizenzforderungen Motorolas unverhältnismäßig hoch ausfielen.

Mit einem Blog-Eintrag auf den Microsoft-Technet-Seiten machte Microsoft die Thematik publik und setzte die Überschrift darüber: „Google, please don’t kill video on the web.“ Die Beschwerde bei der EU-Kommission geht also nicht nur gegen Motorola Mobility sondern auch gegen das Unternehmen Google, die das Übernahmegeschäft mit Motorola gerade zum Abschluss bringen wollen. Laut Microsofts Erläuterungen ist Google nicht gewillt vom Kurs von Motorola abzuweichen.

Um eine konkrete Vorstellung von dem zu bekommen was beanstandet wird, gibt Microsoft auch ein Beispiel. So müsste etwa der Hersteller eines 1000 US-Dollar teuren Notebooks 22,50 US-Dollar für eine Lizenz auf die erwähnten 50 Patente an Motorola zahlen, so der Softwarekonzern. Im Vergleich dazu würden für die restlichen 2300 Patente, die den H.264-Standard beschreiben, nur 50 Cent fällig.

Schon als die EU-Kommission und die US-Justiz vor kurzem dem Übernahmegeschäft zwischen Google und Motorola zustimmten machten beide deutlich, dass weiter genau beobachtet werde wie die Unternehmen mit ihren Patenten umgehen. Google machte zwar ausdrücklich klar, der Zugang zu Motorolas Patenten solle auch nach der Übernahme nicht eingeschränkt werden, auf die aktuellen Vorwürfe wollte Google aber nicht reagieren.