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NEWS Vorratsdatenspeicherung
Neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
von Annegret Seufert am Mo, 08.03.2010 12:36 Uhr


Letze Woche wurde das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Nun drängen Kriminalbeamte und Politiker auf einen neuen Gesetzesentwurf zur Datenspeicherung. Ein Grund dafür ist die Befürchtung, dass die Internetkriminalität nun nach Deutschland verlagert wird.

Der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Klaus Jansen hat in einem Brief dazu aufgefordert, noch in diesem Monat Sonderkonferenzen einzuberufen um ein verfassungskonformes Gesetz zur Datenspeicherung zu verfassen.

Auch einige Politiker der CDU und FDP haben zur Eile gedrängt. Bis zum Sommer wollen sie ein neues Gesetz durchbringen.



 


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